Gesetze / Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

§ 21 Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/21#abs-1 (1) Schwerbehinderte Menschen können Darlehen oder Zinszuschüsse zur Gründung und zur Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz erhalten, wenn

sie die erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit erfüllen,

sie ihren Lebensunterhalt durch die Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer im wesentlichen sicherstellen können und

die Tätigkeit unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts zweckmäßig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/21#abs-2 (2) Darlehen sollen mit jährlich 10 vom Hundert getilgt werden. Von der Tilgung kann im Jahr der Auszahlung und dem darauffolgenden Kalenderjahr abgesehen werden. Satz 2 gilt, wenn Darlehen verzinslich gegeben werden, für die Verzinsung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/21#abs-3 (3) Sonstige Leistungen zur Deckung von Kosten des laufenden Betriebs können nicht erbracht werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/21#abs-4 (4) Die §§ 17 bis 20 und die §§ 22 bis § 27 sind zugunsten von schwerbehinderten Menschen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben oder aufzunehmen beabsichtigen, entsprechend anzuwenden.

Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 21 SchwbAV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG NRW, 08.05.2012 – 12 A 1602/11Zitiert von 1
OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 – OVG 6 B 86.15Zitiert von 7
BVerwG, 27.07.2018 – 5 B 1/18Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) auf den Kostenübernahmeanspruch eines schwerbehinderten Menschen für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige TätigkeitZitiert von 4
VG Minden, 14.06.2019 – 6 K 3300/18Zitiert von 2
OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 – 22 K 37.16Zitiert von 1
VG Minden, 11.08.2014 – 6 K 314/14Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21 SchwbAV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

19.06.2001 Ausfertigung

§ 21 eingefügt durch Artikel 66 Nr. 9 1. 1. 2002 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I 1046)

BGBl. 2001 I S. 1046

Quelle (BGBl.)

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